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Kosten der Rettung - wer zahlt ? - war: Zuständigkeit auf Autobahn ...

3 Beträge

Rubrik

Recht + Feuerwehr

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

734430

Datum

14.08.2012 18:08

1974 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Christian F.Spannend ist dabei eben folgende Konstallation.
Fahrer des Fahrzeugs ist alleinbeteiligt und Verursacher des Unfalls. Dieser Fahrer ist eingeklemmt. Die Haftpflichtversicherung ist hier nicht zuständig (würde gf. nur die Rettung eingeklemmter Mitfahrer bezahlen). Wenn nicht eine Unfallversicherung vorliegt die Bergungskosten mit einschließt die das deckt, dann kann der Fahrer seine eigene Rettung anschließend selbst bezahlen...
war ja seither kein Problem das Personenrettungen nach der früheren Gesetzeslage von der Gemeinde finanziert wurden.

Da bin ich mal gespannt wie sich die Rechtssprechung in diesen speziellen Fällen entwickelt.

Muss die Gemeinde jetzt die Kosten anteilig nach Fahrer und Mitfahren aufschlüsseln?

MkG Jürgen Mayer

Neu: Jürgens WebBlog auf www.FEUERWEHR.de

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Autor

Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz

734435

Datum

14.08.2012 19:47

1000 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Jürgen M.war ja seither kein Problem das Personenrettungen nach der früheren Gesetzeslage von der Gemeinde finanziert wurden.

War seither in anderen BL auch kein Problem, in RLP bekommt der Unfallverursacher/-beteiligte schon seit langem bei sowas eine Rechnung. Meines Wissens bezahl die Haftpflicht.

Geschrieben von Jürgen M.Da bin ich mal gespannt wie sich die Rechtssprechung in diesen speziellen Fällen entwickelt.

Da das in anderen BL schon lange so ist, müßte es entsprechende Urteile schon zuhauf geben, sofern es da Klärungsbedarf gibt.

Gruß,
Michael

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Autor

Thom8as 8K., Hermeskeil / Rheinland-Pfalz

734448

Datum

14.08.2012 21:05

922 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Michael W.in RLP bekommt der Unfallverursacher/-beteiligte schon seit langem bei sowas eine Rechnung. Meines Wissens bezahl die Haftpflicht

Richtig.

Ich habe viele Jahre als FW-Sachbearbeiter auch derartige Einsätze abgerechnet.
Ich habe da nie unterschieden.
Von Zeit zu Zeit haben die Versicherungen da immer wieder gebohrt (telefonisch), ich bin aber immer hart geblieben und habe auf den Rechtsweg verwiesen.
Den hat (zu meiner Zeit) keine Versicherung beschritten.

MfG, Thomas

Dies ist ausschließlich meine private Meinung

Jede Kommune hat die Feuerwehr, die sie verdient (d.h. die sie sich zu leisten bereit ist)

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14.08.2012 17:19 Chri7sti7an 7F., Wernau Zuständigkeit auf Autobahn an Kreisgrenze

14.08.2012 18:08 Jürg7en 7M., Weinstadt

14.08.2012 19:47 Mich7ael7 W.7, Herchweiler

14.08.2012 21:05 Thom7as 7K., Hermeskeil

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