Koalitionsvertrag Baden-Württemberg Grüne / CDU

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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg Grüne / CDU

4 Beiträge

Autor

Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg

893131

Datum

11.05.2026 10:36 MSG-Nr: [ 893131 ]

489 x gelesen

Guten Tag

Geschrieben von Epple R.

"Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an"
Wahrscheinlich dann auch auf 67 Jahre!?

Das ist auch ohne große Kosten machtbar. Die anderen geplanten Maßnahmen des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag stehen, wie auch der " SWR " berichter, unter Finanzierungsvorbehalt:

[...]
Neuer Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt

Schon jetzt hat das Land mit finanziellen Problemen zu kämpfen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 klafft eine Lücke von 13,8 Milliarden Euro. Deshalb steht auch der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU komplett unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, die neue Regierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) muss immer neu aushandeln, wofür das knappe Geld ausgegeben werden soll.
[...]

Wie weit dann beispielsweise die angedachte Losung: "Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden be iFahrzeug- und Gebäudeinvestitionen" in Endeffekt aussehen wird ?

Gruß aus der Kurpfalz

Bernhard

" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

(Heinrich Heine)

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