EuGH - Urteil - Feuerwehr-Forum

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Berufsfeuerwehr

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EuGH - Urteil

23 Beiträge

Autor

Mart8in 8M., Braunschweig /

336861

Datum

26.04.2006 13:46 MSG-Nr: [ 336861 ]

10885 x gelesen

Ihr habt es doch so gewollt, oder nicht? Gerade der mittlere Dienst hat sich doch für die 48h ereifert. Man malte die Zukunft in den schönsten Farben. Mehr Geld, 2x24h Dienst pro Woche, mehr Freizeit das war doch der allgemeine Grundtenor. Es gab ein paar nette Demos. Man denke nur an die Musteranträge der Gewerkschaft. In denen stand zwischen den Zeilen, dass man das Eugh-Urteil sofort umgesetzt haben möchte. Und diese Anträge wurden von vielen Kollegen unterschrieben. Hier mal ein Auszug für die vergesslichen Kollegen:

Musterantrag Bemate ...der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 03.10.2000 ?Az. C-303/98- und vom 09.09.2003 ?Az. C-151/02- entschieden, dass der Bereitschaftsdienst, der in Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des Dienstherrn geleistet wird, insgesamt als Arbeitszeit anzusehen ist und die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten darf.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zu leistende Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit zu qualifizieren.

Dementsprechend beantrage ich,

den zu leistenden Bereitschaftsdienst, der in der Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des Dienstherrn geleistet wird, in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen und die über 48 Stunden wöchentlich geleistete Dienstzeit in vollem Umfang abzugelten.

Bei der Abgeltung des geleisteten Dienstes geht es vorrangig um Freizeitausgleich und hilfsweise um eine Entschädigung dieser Arbeitsstunden im Rahmen der Mehrarbeitsvergütung.

...

Ich möchte dazu noch einmal ein paar Artikel in die Köpfe zurückholen:

http://www.komba.de/land/brem/info/info_brem_wehrleute.cfm

http://www.komba-info.de/feuerwehr/feuer01.htm

Auf der einen Seite wird gejammert, dass eine 56h-Woche und 24h-Dienst zu viel seinen. Auf der anderen Seite möchte man den Status beibehalten. Wer hat denn wirklich geglaubt, dass die eh schon klammen Kommunen den zusätzlichen Personalbedarf überhaupt zustande bekommen?

Es war doch schon lange absehbar, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit eine Kompensation und Umorganisation der Arbeit mit sich bringt. Niemand hat sich ernsthaft Gedanken über die Kehrseite der Medaillie gemacht. Alles wird noch schöner und noch besser. Es gab nur wenige, die mahnend den Finger erhoben und daraufhin wiesen, dass es nicht schöner und besser werden kann.

An dieser Stelle möchte ich sogar noch eine Schritt weiter gehen. Es wird nicht lange dauern, bis die Kommunen die "Bereitschaftszeit" auf das Notwendigste reduzieren. Bald wird dem ersten auffallen, dass man die neu gewonnene Arbeitszeit auch mit Arbeit füllen kann. Schlafen, Fernsehen etc. wird dann der Vergangenheit angehören.

Mkg

Michi

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