Konsequenzen für Einsatzfahrt ohne gültigen Führerschein?

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Recht + Feuerwehr

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Konsequenzen für Einsatzfahrt ohne gültigen Führerschein?

82 Beiträge

Autor

Pete8r S8., Aholming / BY

359005

Datum

04.09.2006 12:17 MSG-Nr: [ 359005 ]

27929 x gelesen

Geschrieben von Josef MäschleStrafgesetzbuch § 34
Rechtfertigender Notstand

Wesentlich interessanter in diesem Zusammenhang ist §74(5) FEV:
(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Allerdings sind "gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" und "dringend geboten" Begriffe, die viel Interpretationsspielraum lassen.

Im angegebenen Beispiel (Feldbrand, eine Wehr schon vor Ort), würde ich "dringend geboten" nicht mehr gelten lassen.

Gruß
Peter

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