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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaBayern: SPD-Fraktion bringt Feuerwehrzweckverbandserprobungsgesetz in63 Beiträge
AutorStef8an 8B., Alpen/Aachen / Nordrhein-Westfalen364630
Datum07.10.2006 17:25      MSG-Nr: [ 364630 ]21730 x gelesen
Infos:
  • 06.10.06 Bayern: SPD-Fraktion bringt Feuerwehrzweckverbandserprobungsgesetz in den Landtag ein

    • Geschrieben von Christi@n PannierWie bereits oben geschrieben endete das Besatzungsstatut am 05. Mai 1955 mit Inkrafttreten der Pariser Verträge.

    Ja. Deswegen relativiere ich meine Aussage darauf, dass keine "Besatzung" mehr besteht, die Alliierten Kontrollmächte zu dem Zeitpunkt jedoch noch umfangreiche "Vorbehaltsrechte" haben.
    Diese wurde erst im späteren Verlauf verringert und entgültig erst mit dem 2+4-Vertrag (der ja wieder neue Einschränkungen enthält[1]) abgeschafft.

    [1] Wobei ich den natürlich nicht darauf reduzieren will!


    Mit kameradschaftlichen Grüßen
    Stefan


    Feuerwehr Alpen
    Auch wenn es eigentlich klar sein sollte: meine hier geschriebenen Beiträge sind nur für die Veröffentlichung in diesen Forum gedacht und sie stellen auch nur meine persönliche Meinung dar.

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