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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Ölspuren: Feuerwehr 'streikt' :-() | 39 Beiträge | ||
| Autor | Thor8ben8 G.8, Leese <-> OS / Niedersachsen | 398637 | ||
| Datum | 20.04.2007 15:23 MSG-Nr: [ 398637 ] | 12643 x gelesen | ||
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Hi, Geschrieben von Mathias Zimmer n Anbetracht der Tatsache, dass ich nur etwas allgemeines über die Feuerwehr in Hessen geschrieben habe, echauffierst Du Dich hier ganz schön... Och, nichts gegen dich und genauso allgemein gemeint, wie deine Schilderung. Ich halt nur nichts von der pauschalen Aussage bzw. entsprechenden Gesetzen, dass Feuerwehren, die ja erstmal nichts weiter als eine Einrichtung der Kommune sind, nie niemals nicht in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten dürfen. Das würde ja nach sich ziehen, dass eine Kommune nur noch die Dinge in Eigenleistung erbringen darf, die kein anderer anbietet. Also praktisch ein Kaufzwang, sobald jemand als Anbieter Auftritt. Führt direkt zu schönen Monopolen mit entsprechender Preisgestaltung... Kann wohl nicht im Interesse der Allgemeinheit sein. Geschrieben von Mathias Zimmer Entschuldigung? Was hat das bitte mit meinem Posting zu tun? Ich habe etwas zum Thema "Feuerwehr verdient geld wie ein privates Unternehmen" angemerkt... Und ich frag mich, warum ein Förderverein kein Geld damit verdienen dürfen sollte (insbesondere, wenn Fahrzeug schon vorhanden)? Oder alternativ bei Maschine in kommunalem Besitz, diese in rot lackiert wird und ggf. abkömmliche FA gegen Stundenvergütung diese besetzen. Solange man da keine Sonder/Wegerechte in Anspruch nimmt oder die Leute zwangsverpflichtet bzw. Arbeitgeber zur Freistellung zwecks hoheitlicher Fw-Aufgabe zwingt, sehe ich da erstmal kein Problem, warum das nicht möglich sein sollte. Ob sich die FA nun drum reißen, das zu machen ist 'ne andere Sache, aber warum per Gesetz verbieten wollen? Gruß, Thorben | ||||
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