Rechtliche Frage zu §38 StVO - 'Gefahr für die öffentl. Sicherheit...'

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Rechtliche Frage zu §38 StVO - 'Gefahr für die öffentl. Sicherheit...'

9 Beiträge

Autor

Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW

404276

Datum

22.05.2007 17:58 MSG-Nr: [ 404276 ]

5437 x gelesen

Habe das mal vereinfacht so gelernt:

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist immer dann gefährdet, wenn

- gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen wird,
- Individualrechtsgüter gefährdet sind,
- der Bestand und die Funktion des Staates und seiner Einrichtungen gefährdet sind.

So zumindest in Baden - Württemberg ;-)

so long

Jürgen

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