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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaKeller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig?97 Beiträge
AutorPete8r S8., Aholming / BY407122
Datum04.06.2007 22:29      MSG-Nr: [ 407122 ]34226 x gelesen

Geschrieben von Bernadette Schedlsolang die Pumpe und der Wassersauger dem "Verein" gehört sehe ich keine Proleme mit einer Spende - aber was ist, wenn die Pumpe und der Wassersauger zwar vom Verein beschafft - aber der Gemeinde übereignet wurde Viele ?

Wie ich ja oben schon schrieb, steht es der Gemeinde ja frei, unabhängig von der Spende, den Einsatz in Rechnung zu stellen. Somit sollte es keine Rolle spielen, wem die Pumpe gehört. Viele Gemeinden haben in ihrer Gebührensatzung auch den Punkt "Überlassung von Gerät" berücksichtigt.

Gruß
Peter



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