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Rubrik | Sonstiges | zurück | ||
Thema | Preisabsprachen bei Angeboten | 41 Beiträge | ||
Autor | Chri8sti8@n 8P., ein Badner in Leipzig / Sachsen physisch, Baden emotio | 428407 | ||
Datum | 19.09.2007 15:30 MSG-Nr: [ 428407 ] | 15710 x gelesen | ||
Tach, Post! Geschrieben von Anton Kastner Übrigens, die Ausschreibung für unser HLF 20/16 wird vom Gemeinderat wegen der unmöglichen Preiserhöhung wahrscheinlich aufgehoben. Auf welcher rechtlichen Grundlage wollt ihr bitteschön aufheben? Die Aufhebung einer Ausschreibung ist in § 26 VOL/A geregelt, welche der dort genannten Vorraussetzungen zur Aufhebung ist liegt eurer Ansicht nach vor? Euch ist bekannt, dass ihr eine Ausschreibung oberhalb der Schwellenwerte habt, d.h. es besteht voller Bieterrechtschutz. Euch ist bekannt, dass jeder Bieter gegen eine Aufhebung vorgehen kann und die Gemeinde sich ggf. schadenersatzpflichtig macht (u.U. auch für den entgangenen Gewinn)? MkG, Christi@n ------------------------------------------------- Fumus ignem - This is my very own opinion... - "Als wir uns das letzte Mal verwählt haben kostete uns das eine Einheit." (Thomas Pommer im n-tv - Nachschlag) | ||||
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