Führerschein - Wehr konnte nicht ausrücken

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Führerschein - Wehr konnte nicht ausrücken

89 Beiträge

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

432418

Datum

11.10.2007 13:15 MSG-Nr: [ 432418 ]

22344 x gelesen

Mahlzeit!

Geschrieben von Dirk WulfesGeschrieben von Julian Holsing
FeV § 74 Ausnahmen

Ist das jetzt neu, oder stand das schon immer da drin?

Der war schon da drin, seit es die FeV gibt (und das dürfte 1999 gewesen sein), vorher wurde auch das über §70(4) StZO geregelt.

Allgemein wird bei Feuerwehren das Thema "Sonderrechte" ja gerne auf den §35 (1) und (8) StVO reduziert, vielleicht noch mit dem Hinweis "der gilt nur für die StVO, nicht für andere Vorschriften!". Dabei wird dann i.d.R. vergessen, dass auch andere Vorschriften entsprechende Regelungen enthalten, insbesondere eben §74 FeV und §70(4) StVZO.

Allerdings ist für den Fall der fehlenden Fahrerlaubnis (gelinde gesagt) umstritten, ob die Ausnahme nach §74 FeV auch die Anwendung von §2(1) StVG konkretisiert (sprich: aushebelt) und damit die Strafbarkeit nach §21 StVG abwendet.
(Gibt es da eigentlich wirklich keine Urteile zu?!).

Gruß,
Henning

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