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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaVerhinderung der Fahrt zum Gerätehaus durch zugeparkte Privatausfahrt23 Beiträge
AutorJürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW457745
Datum25.01.2008 13:47      MSG-Nr: [ 457745 ]8549 x gelesen

Fakt ist folgender!

Das Parken vor Privatausfahrten ist nach dem bundeeinheitlichen Tatbestandskatalog mit 10 EUR Verwarnungsgeld belegt. Kommt eine Behinderung hinzu, ist eine Erhöhung auf 15 EUR möglich. Eine weitere Erhöhung durch den Zeitfaktor (bei mehr als 3 Stunden) lässt sich oftmals nicht beweisen.

Ob man das Fahrzeug vor Ort versetzen lassen kann oder nicht, sollte direkt mit der Polizei vor Ort geklärt werden. Ein Abschleppen zur nächsten Verwahrstelle scheidet aus Verhältnismäßigkeitsgründen mal grundsätzlich vorerst aus, da andere mildere Mittel zur Verfügung stehen.

Z. B. Halterermittlung, Ausfahrt über Wiese u. a.

Vor allen anderen hier geäußerten Maßnahmen rate ich dringend ab!

z. B. Luft aus den Reifen lassen ist gem. Rechtsprechung eine Sachbeschädigung, da das Fahrzeug im Anschluss nicht mehr bestimmungsgemäß gebraucht werden kann. Außerdem ist damit ja mal garnichts erreicht.

Nötigung kommt ebenso nicht in Frage, da die Tatbestandsmerkmale des Vorsatzes, der Gewalt oder des Drohens mit einem empfindlichen Übel gegenüber keiner Person erfolgte.

Wenn das behindernde Fahrzeug auf eurem Privatgrund steht, könnt ihr es aber abschleppen lassen. Den Auftrag dazu müsst ihr allerdings selbst erteilen (das macht die Polizei mal nicht) und auch die Kosten dafür vorab tragen. Anschließend könnt ihr die Kosten dann zivilrechtlich beim Verursacher wieder einklagen!

Mehr geht leider nicht!

so long

Jürgen


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 24.01.2008 22:24 Stef7fen7 V.7, Neckarsulm
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 24.01.2008 22:51 Sven7 K.7, Vogtland
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 24.01.2008 23:53 ., Bremervörde
 25.01.2008 00:01 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig
 25.01.2008 01:15 ., Bremervörde
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 25.01.2008 13:31 ., Bremervörde
 25.01.2008 13:47 ., Kirchheim unter Teck
 24.01.2008 23:11 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig
 25.01.2008 08:55 Matt7hia7s O7., Waldems
 26.01.2008 12:07 Thom7as 7H., Neustadt
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 25.01.2008 10:10 ., Grafschaft
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