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| Thema | PSA von Lion (wie beworben) zulässig?, war: Dienstgradabzeichen | 39 Beiträge |
| Autor | Sven8 T.8, Monheim / NRW | 523204 |
| Datum | 22.11.2008 11:40 MSG-Nr: [ 523204 ] | 11787 x gelesen |
Hallo!
Geschrieben von Ulrich CimolinoEine Gefährdungsbeurteilung nutzt Dir aber bei der veröffentlichten gegenteiligen Auffassung des Ref. 8 nicht mehr viel, wenn das Regel der Technik wäre...
Eine Regel der Technik wird auch als sogenanntes antezipiertes Sachverständigengutachten angesehen und ist somit widerlegbar, andere Vorgehensweisen können gleich geeignet sein.
Wobei ich das mehr als Auslegung bestehender Regeln verstehe, also sozusagen als Kommentar zu gesetzlichen Vorschriften.
Die Auslegung gesetzlicher Vorschriften obliegt den Gerichten, hierzu benötigen die keinen Gutachter und schon gar kein antezipiertes Sachverständigengutachten.
Handelt es sich "nur" um eine Auslegung, kann da insofern schon mal keine Regel der Technik draus werden.
Sollte die Frage sein: "Ist die Vorschrift so und so zu verstehen" kann es von allen anderen außer Richtern oder Vorschriftengebern allenfalls Meinungen geben ... davon gibt es dann sogar ganz viele. In solchen Fällen würde ich einfach mal ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, denn die Auslegung von Rechtsfragen ist was für Juristen und nicht für Ingenieure. ;-)
Ich räume ein, in der Sache habe ich dieses Thema noch nicht durchdrungen, vielleicht kommt das ja noch. In einem früheren Thread hatte ich mal nach der Rechtsfolge gefragt, die ein Verstoß gegen diese Regelungen hat, da habe ich nie eine Antwort frauf bekommen. Hat da inzwischen mal jemand Erkenntisse?
Gruß
Sven
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| | 21.11.2008 18:51 |
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Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig  Dienstgradabzeichen werden abgeschafft | |
