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Rubrik | Katastrophenschutz | zurück | ||
Thema | Änderung des Zivilschutzgesetz - Rohrkrepierer? | 65 Beiträge | ||
Autor | Ingo8 z.8, LK Harburg / Niedersachsen | 539793 | ||
Datum | 30.01.2009 18:46 MSG-Nr: [ 539793 ] | 22201 x gelesen | ||
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Geschrieben von Markus Weber - weiterhin Kompetenz-Wirrwarr zw. Bund und länder So haben es auch 2 der 3 Oppositionsparteien gesagt. Es hätte eigentlich nur 2 sinnvolle Lösungen gegeben: 1) ZS+KatS beim Bund (mit erheblichen Mehrkosten da die Mittel der täglichen Gefahrenabwehr schlechter eingebunden werden können) 2) KatS incl. ZS bei den Ländern und entsprechend ein höherer Anteil des Steueraufkommens für die Länder 1) wollten die Länder nicht 2) wollte der Bund nicht Also gibt es Lösung 3) Alle machen ein bisschen, keiner ist zuständig und alle behalten ihr Geld. Gruß ingo | ||||
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