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Rubrik | Katastrophenschutz | zurück | |||
Thema | Rückzug vom Bund aus dem KatS | 21 Beiträge | |||
Autor | Marc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen | 570198 | |||
Datum | 14.07.2009 20:35 MSG-Nr: [ 570198 ] | 4826 x gelesen | |||
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Geschrieben von Hartmund Flender Ich bin davon überzeugt, dass Kat.- S. Bundes- Angelegenheit sein muss! Da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung. Entweder muß das Ganze Bundesangelegenheit werden oder der Bund muß in die Lage versetzt werden einen entsprechenden Rechtsrahmen (nebst Mindeststandards) zu schaffen innerhalb dem die Länder agieren können. Bedarf eigentlich nur einer klitzekleinen Änderung des GG... MkG Marc
Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... | |||||
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