Stellungnahme Landesfeuerwehrverband
Sehr geehrte Leserinnen und Leser des LFV-Newsletters, mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einige Informationen zu den Vorgängen um die Integrierte Leitstelle und über die Vorgehensweise des Landesfeuerwehrverbandes geben. In der jüngsten Vergangenheit spitzen sich die Ereignisse um die ILS immer mehr zu und sorgen auch für einen immer stärker werdenden Unmut innerhalb der Feuerwehren. Teilweise werden auch Gerüchte veröffentlicht, die sozusagen auf gefährlichem Halbwissen beruhen. Das ist der Sache leider nicht zuträglich. Dennoch sind einige Dinge der letzten Zeit schlicht und ergreifend für die saarländischen Feuerwehren nicht akzeptabel! Schon seit Jahren (2001) wird das Thema ILS mit wechselnder Intensität im Saarland diskutiert. Bereits im Jahre 2005 wurde beim MDI ein Arbeitspapier entwickelt von dem nunmehr einseitig durch den RZV abgewichen wurde. Die dort festgelegten Grundlagen wurden inzwischen in vielen Punkten sozusagen über den Haufen geworfen. Da ist nicht die Rede von einem quasi Neubau einer kompletten Leitstelle auf dem Winterberg, sondern lediglich von Ergänzungen der Ausstattung im geringst möglichen Umfang und Sanierungsarbeiten in bestimmten Bereichen. Ebenso sollte auch die HEZ der BF Saarbrücken in nur geringem Umfang ertüchtigt werden. Nach allem was sich in den letzten Wochen so ereignet hat, kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, das der RZV (jetzt ZFR) versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Heißt es doch im Leitstellengesetz (ILSG), dass der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und die Landeshauptstadt Saarbrücken in gemeinsamer Trägerschaft in einem Verbund der Rettungsleitstelle und der Haupteinsatzzentrale der Berufsfeuerwehr Saarbrücken die Integrierte Leitstelle des Saarlandes unterhalten. Wenn man etwas gemeinsam machen will muss man mit seinem Partner auch auf Augenhöhe die Dinge besprechen und festlegen. Man darf nicht einseitig Vorgaben schaffen, die der sog. Partner zu akzeptieren hat und die dann in einigen Punkten als nicht mehr verhandelbar dargestellt werden. Die saarländischen Feuerwehren wurden übrigens nicht in die Planungen um die ILS eingebunden. D. h. kein Vertreter der freiwilligen Feuerwehren war je zu den Sitzungen der entscheidenden Gremien eingeladen, weil ja die Partner nur der RZV und die Landeshauptstadt Saarbrücken waren. Es gibt zwar im § 10 des ILSG einen Fachbeirat, dem auch der LBI sowie die BI’s der einzelnen Landkreise angehören. Doch hat man diesen Fachbeirat im ILSG gegenüber dem Arbeitspapier von 2005 letztlich zu einem zahnlosen Tiger gemacht. Im Arbeitspapier von 2005 war noch eine gewisse Mitbestimmung bzw. Anhörung des Fachbeirates vor entscheidenden Beschlüssen vorgesehen. Nun kann dieser neue Zweckverband (dem die Landeshauptstadt nicht oder noch nicht angehört) im Prinzip machen was er will. Eine der zentralen Forderungen der Feuerwehr muss es sein, dass dieser Fachbeirat ein echtes Recht zur Mitbestimmung erhält, sonst können wir ihn auch gleich wieder aus dem ILSG (§ 10) streichen. Nach unseren Informationen wurde am 02.07.09 der neue ZFR gegründet. Über gewisse Mittelfreigaben zur Beschaffung von Leitstellentechnik und Kommunikationstechnik sollen ebenfalls bereits Beschlüsse gefasst worden sein. Und das ohne mit dem Partner (Stadt Saarbrücken) darüber zu sprechen. Wieso werden hier solche einseitigen Beschlüsse gefasst? Inzwischen wird auch die Rechtsfähigkeit dieses neuen Verbandes zum jetzigen Zeitpunkt von verschiedenen Stellen angezweifelt, da über seine Gründung noch nicht offiziell (Amtsblatt des Saarlandes) informiert wurde. Insgesamt muss man sich nach der nunmehr neu geschaffenen Situation doch einige Fragen stellen: Wenn jetzt gegenüber den grundlegenden Überlegungen nur mit Minimalaufwand zu arbeiten nun doch Millionenbeträge in die Hand genommen werden, warum installiert man die neue ILS dann nicht an der einzig richtigen Stelle bei der HEZ der BF Saarbrücken? Diese HEZ ist sowieso da und wird auch nicht bei Errichtung einer ILS an einer anderen Stelle aufgelöst. Eine BF kann ohne diese eigene Leitstelle nicht auskommen. Außerdem spricht das Gutachten vom 09.04.09 für die Errichtung und Unterhaltung einer ILS bei der BF Saarbrücken von der wirtschaftlichsten Lösung! Warum will man sich darüber hinweg setzen? Hat man Geld zuviel? Warum will man keine echte ILS bei der HEZ schaffen, wo doch die Aufgaben der ILS betreffend der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Regionalverbandes ohnehin bei der HEZ verbleiben werden – auch nach Errichtung der ILS? Wieso wird in einem Schreiben des RZV vom März 2009 bereits auf angebliche Aussagen des Gutachtens vom 09.04.09 Bezug genommen, wenn das Gutachten doch noch gar nicht veröffentlicht war? Wer hat hier an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt in welcher Form auf den Gutachter Einfluss genommen? Wieso will man in der neuen ILS die Aufgaben den Brandschutz betreffend möglicherweise mit fremden noch einzustellenden Berufsfeuerwehrleuten erledigen, wenn diese Kapazitäten doch bei der BF Saarbrücken bereits vorhanden sind? Wie will man von Seiten des ZFR reagieren, wenn es einmal zu Großschadenslagen kommt mit über 1000 Einsätzen in kürzester Zeit, wie erst zuletzt geschehen? Wo ist die Rückfallebene, die bei der BF bereits vorhanden ist? Dort kann man mit Einsatzkräften eines Löschzuges in sehr sehr kurzer Zeit weitere Leitstellenplätze besetzen, weil man den Brandschutz ad hoc den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Saarbrücken übertragen kann. Warum wurden die Landrätinnen und Landräte bisher immer nur einseitig vom RZV informiert (gebreeft)? Warum bekam die Feuerwehr bisher keine Gelegenheit, die Dinge aus ihrer Sicht darzustellen – und das bevor man solche Beschlüsse fasst wie am 02.07.09 in der Verbandsversammlung des RZV? Viele weitere Fragen könnte man an hier stellen. Sie würden aber wahrscheinlich den Rahmen der Email sprengen. Unsere heutige Mail erhebt gewiss keinen Anspruch auf vollständige Information über alle Details zur ILS. Doch wollen wir Sie an dieser Stelle weiterhin möglichst zeitnah über den Fortgang der Ereignisse informieren. Zunächst empfehlen wir Ihnen, sich bei Interesse das ILSG anzuschauen, das Sie auf der Homepage der Landesfeuerwehrschule unter folgendem Link herunterladen können: http://www.lfws.saarland.de/medien/inhalt/Err ichtung_Betrieb_Integrierte_Leitstelle_Stand_ 140208.pdf Damit können Sie sich ein gewisses Grundlagenwissen verschaffen, dass für unsere weiteren folgenden Informationen möglicherweise von Vorteil sein könnte. Der Landesfeuerwehrverband wird dieses Vorgehen nicht weiter widerstandslos hinnehmen! Wir stehen zurzeit in enger Abstimmung mit den Gremien innerhalb des Verbandes und der Berufsfeuerwehr Saarbrücken. Wir sollten auch in dieser leider bereits sehr fortgeschrittenen Phase nicht resignieren. Der LFV wird versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Wir haben deshalb am Mittwoch, 15.07.09 bereits eine außerordentliche Vorstandssitzung durchgeführt und das weitere Vorgehen in weiten Teilen abgestimmt. U. a. wurde auf meinen Vorschlag hin beschlossen, unter Vorbehalt am 22.08.09 eine außerordentliche Delegiertenversammlung mit Verabschiedung einer Resolution durchzuführen. Die Einladungen zu dieser Versammlung sind vorsorglich bereits ergangen. Weiterhin wollen wir zuvor noch eine Informationsveranstaltung mit allen Landrätinnen und Landräten, sowie allen Fraktionsvorsitzenden der in den saarländischen Kreistagen vertretenen Parteien durchführen. Zu dieser Veranstaltung soll auch der Gutachter des ILS-Gutachtens, sowie ein namhafter Vertreter einer ILS aus einem anderen Bundesland eingeladen werden. Ebenfalls werden dazu die Brandinspekteure des Saarlandes und der Vorstand des LFV eingeladen. Über weitere Personenkreise stimmt man sich derzeit noch ab. Ich darf Sie an dieser Stelle bitten die Bemühungen des LFV zu unterstützen, damit wir im Sinne unser Mitbürgerinnen und Mitbürger und im Sinne der saarländischen Feuerwehren das best mögliche noch erreichen können. Noch ein Hinweis zum Schluss: Unsere Äußerungen richten sich keinesfalls gegen die Mitarbeiter der RLS, die im Rahmen der zurzeit für sie bestimmten Aufgabenstellung sicher einen sehr guten Job machen! Mit freundlichen Grüßen Detlef Köberling Landesfeuerwehrverband Saarland e. V. Vorsitzender
Grüße, BeschFl
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