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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Berufstkraftfahrer-Qualifikations-Gesetz | 29 Beiträge | ||
Autor | Manu8el 8S., Westerwald / Rheinland-Pfalz | 590741 | ||
Datum | 06.11.2009 14:47 MSG-Nr: [ 590741 ] | 5726 x gelesen | ||
Geschrieben von Sven Rienas Wir haben dort ja telefonisch nachgefragt Innen- oder Justizministerium? Geschrieben von Sven Rienas und dort wurde auf die hoheitlichkeit abgezielt das wäre so beabsichtigt und vom Gesetzgeber so gewollt. Hat jemand einen Kommentar zum Gesetz? Entweder ist dsa Müll oder der gesetzestext ist Müll. Wenn man will dass nur "hoheitliche Aufgaben" ausgenommen sind, muss man es auch so reinschreiben. | ||||
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