Rubrik	Kommunikationstechnik	zurück
Thema	§§ 331, 332 StGB Beispiele?	14 Beiträge
Autor	Marc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen	614646
Datum	16.03.2010 17:27      MSG-Nr: [ 614646 ]	6935 x gelesen
Geschrieben von Gerhard BayerGenau das fett gedruckte ist z.B. die Verpflichtung, die für Teilnehmer am BOS Funk vorgeschrieben ist ... Und da taucht dann immer wieder eine sehr interessante Frage auf: Sprechfunker der BOS entsprechend verpflichtet werden, dies ist eindeutig. Daraus wird jedoch gerne der Umkehrschluß abgeleitet, daß FA die nicht Sprechfunker sind nicht verpflichtet werden müssen. Wenn ich mal überlege für welche meiner berufichen Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Umfeld ich bereits i.S.d. Verpflichtungsgesetzes verpflichtet wurde und zudem den entspreczhenden Gesetzestext nochmals durchlese, dann komme ich zum Schluß, daß eigentlich jeder FA zu verpflichten wäre, der nicht bereits Amtsträger i.S.d. §11 StGB ist. MkG Marc Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
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16.03.2010 16:31 Oliv7er 7H., Meppen   16.03.2010 16:43 Jürg7en 7M., Weinstadt   16.03.2010 17:08 ., Neuburg   16.03.2010 17:14 Gerh7ard7 B.7, Pfungstadt   16.03.2010 17:26 ., Neuburg   16.03.2010 17:28 ., Bad Hersfeld   16.03.2010 18:08 ., Neuburg   16.03.2010 17:27 ., Bad Hersfeld   16.03.2010 19:01 Henn7ing7 K.7, Dortmund   17.03.2010 07:55 Joac7him7 P.7, Linden   17.03.2010 20:59 Henn7ing7 K.7, Dortmund   17.03.2010 21:52 Seba7sti7an 7K., Grafschaft   16.03.2010 23:09 Hein7z S7., Herne   17.03.2010 08:20 ., Neuburg

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