| Rubrik | pers. Ausrüstung |
zurück
|
| Thema | Rückruf von Hanrath Feuerwehrstiefel Profi Plus, Profi, Spark und 865 | 37 Beiträge |
| Autor | Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg | 643045 |
| Datum | 02.09.2010 19:14 MSG-Nr: [ 643045 ] | 19642 x gelesen |
| Infos: | 06.09.11 Hanrath: Bezirksregierung Köln vernichtet unsichere Feuerwehrstiefel
03.11.10 Recht und Realität: Rückruf von Hanrath Feuerwehrstiefeln trotz Gerichtsurteil ungewiss
02.09.10 Hanrath: Urteil zum Rückruf von Feuerwehrstiefeln - Gerichtsentscheidung veröffentlicht [3 K 456/09]
12.08.10 Hanrath: Klagen abgewiesen; Zwangsgelder und Rückruf von Feuerwehrstiefeln rechtmässig
02.07.10 Rückruf von Hanrath Feuerwehrstiefel Profi Plus, Profi, Spark und 865 U
|
| Themengruppe: | Hanrath Feuerwehrstiefel / Heimann Feuerwehrstiefel |
Bürgerliches Gesetzbuch
1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
2. Verwaltungsgericht
3. Verwaltungsgemeinschaft
hallo,
Geschrieben von Felix HoppeAlso, mal mangenommen ich würde Post von Hanrath (oder von wem auch immer) bekommen, mit der Mitteilung übder die laufende Rückrufaktion, müste ich meine Stiefel ohne Entschädigung zurücksenden,
oder habe ich einen (theoretischen) Anspruch auf den Kaufpreis?
ich gehe davon aus das der Verkäufer zumindest einen Teil des Kaufpreises erstatten muss. Die bisherige Nutzung kann er da dagegenrechnen.
Bei der Schadensersatzklage der Stadt Kroschenbroich hat das Landgericht Aachen in der Urteilsbegründung folgendes geschrieben:
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 16.314,49 € zu.
Die Klägerin muss sich nicht gemäß § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gezogene Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Für die gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Der Vortrag der Beklagten ist hinsichtlich eines etwa in Abzug zu bringenden Nutzungsersatzes unsubstantiiert. Sie hat sich lediglich darauf beschränkt, darauf zu verweisen, dass die Klägerin sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen müsse. Eine Berechnung oder konkrete Anknüpfungspunkte, die dem Gericht eine Schätzung ermöglichen würden, hat die Beklagte nicht dargelegt.
Ich gehe davon aus das bei der Rückrufaktion eine ähnliche Rechtslage vorliegt wie bei der erfolgreichen Klage der Stadt Korschenbroich gegen Hanrath.
Wie sich der Nutzungsvorteil im Einzelnen berechnet kann ich nicht sagen. In dem Urteil des LG Aachens wurde ja darauf auch nicht eingegangen. Hanrath hatte da ja versäumt den Nutzungsersatz zu fordern.
Die spannendere Frage ist aber jetzt ob nun die Rückrufaktion überhaupt gestartet wird. Zunächst muss das Urteil des VG Aachens rechtskräftig werden. Da kann Hanrath ja noch Rechtsmittel einlegen. Dann geht das in die nächste Runde vor das Oberverwaltungsgericht. Und das kann dauern :-(
Falls das Urteil doch schnell rechtkräftig wird ist immer noch nicht sichergestellt ob die Rückrufaktion eingeleitet werden kann. Zur Zeit läuft ja das Insolvenzeröffnungsverfahren. Da muss ja erst noch festgestellt werden ob für eine Insolvenz überhaupt genug Masse vorhanden ist. Falls dies doch der Fall sein sollte dann dürften die Ansprüche aus der Rückgabe der Stiefel in die Insolvenzmasse fallen. Und da kommt dann auch die nächste spannende Frage. Wie wird dann schlussendlich die Quote sein. Wieviel % der Forderung wird überhaupt aus der Insolvenzmasse bedient.
Mein persönliches Fazit: da werden noch sehr viele Schuldner und Stiefelkäufer in die Röhre schauen :-(
Auch die Stadt Kroschenbroich, die ja einen vollstreckbaren Titel in der Höhe von 16.314,49 Euro hat, kann jetzt nicht mehr vollstrecken. Der Gerichtsvollzieher kann nach der Eröffnung des Insolvenzeröffnungsverfahrens nichts mehr pfänden :-(
MkG Jürgen Mayer
Neu:  Jürgens WebBlog auf www.FEUERWEHR.de
  Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
|
| << [Master] | antworten | >> |
| flache Ansicht | Beitrag merken | alle Beiträge als gelesen markieren |
|
| | 02.07.2010 07:53 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 12.08.2010 12:16 |
 |
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 12.08.2010 13:15 |
|
Seba7sti7an 7K., Grafschaft |
| | 12.08.2010 13:17 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 12.08.2010 21:51 |
|
Mark7us 7W., Schwäbisch Gmünd |
| | 12.08.2010 21:53 |
|
Mark7us 7W., Schwäbisch Gmünd |
| | 12.08.2010 22:05 |
|
Denn7is 7E., Menden |
| | 13.08.2010 01:02 |
|
Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Troisdorf |
| | 12.08.2010 22:09 |
|
Henn7ing7 K.7, Dortmund |
| | 12.08.2010 13:48 |
|
Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS |
| | 12.08.2010 14:46 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 14.09.2010 11:54 |
|
Alex7 D.7, Helpsen |
| | 14.09.2010 12:09 |
|
Pete7r K7., Hamburg/Zürich |
| | 15.09.2010 02:29 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 03.11.2010 13:33 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 03.11.2010 14:15 |
|
., Thierstein |
| | 03.11.2010 14:19 |
|
., Frankfurt |
| | 12.08.2010 16:27 |
|
., Thierstein |
| | 12.08.2010 16:36 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 12.08.2010 21:58 |
|
Hans7i S7., Korntal-Münchingen |
| | 12.08.2010 22:08 |
|
Seba7sti7an 7K., Grafschaft |
| | 12.08.2010 22:19 |
|
., Thierstein |
| | 12.08.2010 22:24 |
|
Hans7i S7., Korntal-Münchingen |
| | 02.09.2010 13:33 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 02.09.2010 13:53 |
|
., Bremervörde |
| | 02.09.2010 14:18 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 02.09.2010 18:57 |
|
Feli7x H7., Winsen-Scharmbeck |
| | 02.09.2010 19:14 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt | |
