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Kreisbrandmeister
Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen
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RubrikFreiw. Feuerwehr zurück
ThemaKBMunterstützen- Aber wie? Unter Druck, bei 'Wahl geschummelt'31 Beiträge
AutorSven8 R.8, Brakel / NRW715598
Datum25.02.2012 19:53      MSG-Nr: [ 715598 ]10104 x gelesen

Hallo
Geschrieben von Sven B.Zur gesetzlichen Seite musst du dir mal sagen lassen dass die grosse Feuerwehr immer noch eine freiwillige Feuerwehr ist und der KBM JEDERZEIT ÜBERNEHMEN DARF?

Echt? Das istz mir neu ist der §26 FSHG denn aktuell geändert worden? da steht folgendes drin: Leitung der Abwehrmaßnahmen
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 leitet der von der Gemeinde bestellte Einsatzleiter die Abwehrmaßnahmen. Bis dieser die Einsatzleitung übernimmt, leitet der zuerst am Einsatzort eintreffende oder bisher dort tätige Einheitsführer den Einsatz. Ausnahme ist nur die Feststellung des Grossschadenereignisse dann greift der § 30 FSHG in Verbindung mit §1(3)FSHG: Die Kreise leiten und koordinieren den Einsatz bei Ereignissen im Sinne des Absatzes 1, in denen Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind und in denen aufgrund eines erheblichen Koordinierungsbedarfs eine rückwärtige Unterstützung der Einsatzleitung erforderlich ist, die von einer kreisangehörigen Gemeinde nicht geleistet werden kann (Großschadensereignisse). Vergleichbare Ereignisse in kreisfreien Städten gelten ebenfalls als Großschadensereignisse. und § 29(4)FSHG Sobald ein Kreis die Leitung und Koordinierung bei einem Großschadensereignis übernimmt oder beendet, teilt er dies der bisher zuständigen Gemeinde mit und veranlaßt unverzüglich alle weiteren Maßnahmen.
Und die Feststellung des Grosschadenereigniss ist eine Entscheidung des Landrats und nicht des KBM Ausserdem ist dann noch die Aufsichtsbehörde sprich Bezirksregierung zu informieren auch das findet sich im FSHG und da im §35 (1) FSHG ....Die kreisfreien Städte und Kreise haben bei Großschadensereignissen unverzüglich die Aufsichtsbehörde über Art und Umfang des Ereignisses sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
So einfach übernimmt der KBM das dann wohl doch nicht oder?

Wenn du von Sparen sprichst um welche Summen gehts da und weshalb? Nur weil der da ein KBM oder der diensthabende Kreis-ORGL von der Leitstelle mit einem der 2 neuen roten BMW inkl Blauhorn ums Eck kommt spart das der Stadt auch kein Geld der §1 FSHG (s.o.) bleibt auch bei roten BMW vom Kreis in Kraft. Die Stadt ist auf ihrem Stadtgebiet für die Abwehrmassnahmen zuständig und dafür hat sie nach FSHG Vorbereitungen zu Treffen, das ist scheinbar ja geschehen indem sie eine Alarm und Ausrückeordnung hat Gefahrenabwehrpläne vorhält und eine den Erfordernissen leistungsfähige Feuerwehr hier unter anderem mit 2 Hauptamtlichen Feuerwachen inkl Rettungsdienst mit Notarztsystem unterhält sonst wäre die Aufsichtsbehörde ja tätig geworden und hätte da nachsteuern lassen durch die Stadt.


Greets Sven

Meine Meinung und nix anderes.

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 12.02.2012 09:15 Sven7 B.7, Marsberg
 12.02.2012 10:32 Flor7ian7 B.7, Völklingen
 12.02.2012 10:56 Jose7f M7., Dillingen / Saar
 12.02.2012 11:35 Flor7ian7 B.7, Völklingen
 12.02.2012 11:39 Chri7sti7an 7T., Recklinghausen/ Fw. Herten
 12.02.2012 11:51 Andr7eas7 R.7, Stuttgart
 12.02.2012 11:23 Sven7 R.7, Brakel
 25.02.2012 18:58 Sven7 B.7, Marsberg
 25.02.2012 19:05 Chri7sti7an 7T., Recklinghausen/ Fw. Herten
 25.02.2012 19:53 Sven7 R.7, Brakel
 25.02.2012 19:59 Chri7sti7an 7F., Wernau
 25.02.2012 22:59 Sven7 R.7, Brakel
 25.02.2012 23:23 Pete7r S7., Köln
 26.02.2012 09:46 Andr7eas7 B.7, Düsseldorf
 25.02.2012 22:20 Pete7r S7., Köln
 25.02.2012 20:52 Mich7ael7 S.7, Nieheim
 25.02.2012 21:05 Lüde7r P7., Kelkheim
 26.02.2012 12:08 Ludg7er 7R., Löhne
 04.03.2012 12:58 Sven7 B.7, Marsberg
 04.03.2012 14:42 Pete7r S7., Köln
 06.03.2012 19:08 Sven7 B.7, Marsberg
 06.03.2012 19:25 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
 06.03.2012 19:53 Ralf7 R.7, Kirchen
 06.03.2012 20:04 Mich7ael7 S.7, Delbrück
 28.03.2012 17:55 Mich7ael7 S.7, Nieheim
 28.03.2012 18:12 ., Thierstein und Magdeburg
 28.03.2012 23:31 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 12.02.2012 11:49 Dani7el 7R., Peine
 12.02.2012 11:53 ., Bad Hersfeld
 12.02.2012 12:08 Dani7el 7R., Peine

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