Rostock: Durchsuchung von Feuerwehrhäusern der FF durch die Polizei

hallo,

Geschrieben von Ostseewelle Das Amtsgericht Rostock hat die Durchsuchung von Rostocker Feuerwachen ohne richterliche Genehmigung soeben für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchungsanordnungen der Stadt und Staatsanwaltschaft werden aufgehoben, die Maßnahmen seien unverzüglich abzubrechen, hieß es.
[Spekulation on]

Wenn ich das richtig interpretiere bezieht sich das nur für den Teil der Aktion bis die dann nachträglich einen richterlichen Beschluss herbeigeschaft haben.

Als der dann da war dürfte es dann rechtlich in trockenen Tüchern weitergegangen sein.

Das würde also bedeuten das es trotzdem möglich ist die beschlagnahmten Rechner auszuwerten und damit rechtsicher nachzuweisen was damit gemacht wurde.

[Spekulation off]

Für irgendwelchen "Jubel" ist es meiner Ansicht nach zu früh ...

MkG Jürgen Mayer

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