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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaRostock: Durchsuchung von Feuerwehrhäusern der FF durch die Polizei231 Beiträge
AutorGerr8it 8L., Frankfurt / Hessen771100
Datum22.08.2013 13:42      MSG-Nr: [ 771100 ]127387 x gelesen
Infos:
  • 20.11.13 Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab
  • 16.11.13 Stadt lädt Freiwillige Feuerwehr Rostock von Ehrung zum Tag des Ehrenamtes aus.
  • 24.09.13 p.gifLandgericht Rostock bestätigt Beschlagnahme der im Rahmen der Durchsuchung vom 16.08.2013 sichergestellten Beweismittel
  • 20.09.13 Landgericht entscheidet: Razzia bei Rostocker Feuerwehr war rechtens
  • 08.09.13 Zwei offene Briefe der BTB-Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften Mecklenburg-Vorpommern an die FF Rostock
  • 30.08.13 Einigung erzielt

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  • Geschrieben von Jürgen M.Die Staatsanwaltschaft hat jetzt gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bewerde eingelegt:

    Pressemitteilung der Staatsanwaltwschaft vom 22.08.13: Polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Feuerwachen Mitte und Groß Klein der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock am 16.08.2013


    Ich frage mich, wie sie da die Gefahr im Verzug begründen Wollen, da der Sachverhalt beinahe 1 Jahr bekannt ist.

    Auszug Protokoll Wehführerberatung 10.09.2012

    *Was ich mich hier frage, hier wurde ein Ultimatum für 4 Wochen gestellt, warum stehen die Geräte immer noch, oder stehen sie schon wieder.
    *Wenn sie immer noch stehen, wieso setzt man ein Ultimatum, wenn man es nicht anschließend durchsetzt?
    * Wenn die Anweisung so eindeutig war, warum wurden sie seitens der freiwilligen Feuerwehren nicht entfernt.
    *Warum ist es nicht möglich innerhalb eines Jahres sich vom Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss besorgen zu lassen.

    Die Antwort liegt meines Erachtens in der unklaren Führung des Brandschutz und Rettungsamtes, seit 2 Jahren ist die Stelle unbesetzt, mehrfach Wechsel der kommisarischen Leitung?!? Oder einfach nur in der Führungsschwäche des kommisarischen Leiters, der nicht in der Lage war zum veranschlagten Termin die Entfernung der Technik durchzusetzen.

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

    Albert Einstein

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