Geschrieben von Jürgen M.zwischen der von CFi "geforderten" Lösung und der derzeitigen Rechtslage gibt es meiner Ansicht nach sicherlich Lösungen die in den rechtlichen Rahmen unseres Rechtsstaates passen und auf der anderen Seite dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegenkommen.
Eine 100%-iger Sicherheit wird es nicht geben.
Wenn die aktuelle Rechtslage die Optimierung der Sicherheit behindert dann muss der Gesetzgeber im Rahmen des Grundgesetztes nachbessern.
Der letzte Satz ist genau der Richtige. Ohne den gesetzlichen Rahmen bleibt das kreative Wegsperren" eine Rechtsbeugung. Insofern ist das alles rechtskonform gelaufen, im Ergebnis natürlich sehr unglücklich. Eine Mitschuld der Justiz ist sicher nicht gegeben, eher eine Mitschuld der Parlamente (als Judikative).
Gruß, Stefan
 Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
|