Vorgabe und Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit bei LKW war: Toter Feuerwehrmann

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Vorgabe und Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit bei LKW war: Toter Feuerwehrmann

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Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

786955

Datum

15.04.2014 11:28 MSG-Nr: [ 786955 ]

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Geschrieben von Steffen W.Eine vollständige Geschwindigkeitsüberwachung auf Deutschen Autobahnen mittels des Mautsystems stellt nunmal einen potentiellen Eingriff in die Rechte jedes Bundesbürgers dar. Und wenn man einfach 50m hinter jeder Mautbrücke einen herkömmlichen Blitzer aufstellen würde, würde der gleiche Aufschrei kommen? Denn auch dort gibt es schon Modelle, die nicht nur bei Überschreitung auslösen, sondern grundsätzlich alles vorbeifahrende erfassen, und erst hinterher die Überschreitungen herausfiltern. Ob in D jedes genutzte Gerät trotzdem so programmiert ist, dass nur bei Überschreitung auch erfasst wird? Wer weiß. Wer den Mautbrücken in dem Aspekt nicht traut, der dürfte auch hier ein Problem sehen?

Das es auf eine solche totale Vorratsdatenspeicherung hinausläuft, mit vollständigen Bewegungsprofilen auch vom unbescholtensten Fahrzeugführer, wurde hier doch erst im Rahmen der Diskussion aufgeworfen. Und das Toleranzen über der zugelassen Geschwindigkeit dabei keine Rolle mehr spielen.
Wieso baut die Argumentation dagegen gleich eine solche Drohkulisse auf? Oder, entschuldige den "gewissen Humor": Wieso stellte dieses böse Schreiben des Landkreises Wittmund an mich nach meinem vorletzten Ostfrieslandurlaub eigentlich noch keine Grundrechtsverletzung dar? War das eine sinnvolle Verkehrsüberwachungsmaßnahme, oder doch ein "Abkassieren"?
Die Grenze zu NSA und Orwells 1984 erscheint mir hier etwas willkürlich gewählt und die Begründung dazu dann passend hingebogen.
Die Nutzung des Mautsystems für eine flächendeckendere Verfolgung von echten Geschwindigkeitssündern, mit ansonsten gleichen Voraussetzungen wie bei den bestehenden Messverfahren, das wäre doch auch ein Ansatz?

Im Übrigen:
Geschrieben von Steffen W.Und das wegen einem einzigen toten Feuerwehrmann, so tragisch dieser Fall auch ist?Die Diskussion hier entstand natürlich aufgrund dieses eines Vorfalls (nur deshalb läuft sie auch hier in dem Umfang), aber der Nutzen einer erweiterten Geschwindigkeitsüberwachung ist nach meiner Ansicht doch deutlich umfangreicher. Nicht nur für Unfallstellen der FW/BOS (für die ist er wahrscheinlich noch am geringsten), sondern schon für jeden Verkehrsteilnehmer. Und für jeden, der die Infrastruktur und die Randerscheinungen am Ende mitbezahlen darf.

Außerdem halte ich das eine oder andere Nachbarland mit etwas strengeren Verkehrsregeln noch lange nicht für einen grundrechtsverletzenden Überwachungsstaat.

Geschrieben von Steffen W.Warum z.B. nicht eine Umkehr im Bereich der Organspende, prinzipiell jeder Bundesbürger ist Spender außer er widerspricht und lässt dies in einer Datenbank eintragen? Damit könnte man jedes Jahr mehr Leben retten als insgesamt Feuerwehrleute im Einsatz umkommen, vielleicht sogar mehr als es pro Jahr in Deutschland Verkehrstote gibt.Wäre ich direkt dafür. Allerdings: Wenn wir über Organspende reden, ist die Krankheit/Verletzung bereits eingetreten (und überwiegend wohl aus anderen Gründen als den Verkehrsdelikten anderer). Auch wenn alles seinen Sinn hat, halte ich Ideen, die den Bereich Vorsorge betreffen, grundsätzlich noch für einen Deut wichtiger und sinnvoller als den Bereich der Abwehr- und Aufräummaßnahmen.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
(Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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