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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Feuerwehr beseitigt umgestürzten Baum: Rechnung empört Ehepaar  #
| 86 Beiträge | ||
| Autor | Dani8el 8R., Peine / Niedersachsen | 788904 | ||
| Datum | 22.05.2014 16:44 MSG-Nr: [ 788904 ] | 25779 x gelesen | ||
Hallo, ist ja wieder mal lustig, was hier so alles für Überlegungen angstellt werden. Ich bin zwar weder Verwaltungsmensch noch Jurist, aber der Begriff "Gefahr im Verzug" wurde hier ja schon in die Diskussion geworfen. Ich werfe noch mal "Gefahrenabwehr" (-recht) und "Geschäftsführung ohne Auftrag" hinterher. Und dann von oben abgearbeitet: Geschrieben von Hanswerner K.: So sollte die Polizei sich überlegen, wo sie die Rechnung unterbringt... Genau. Da hört / liest man ja auch wirklich häufig von. Polizei, resp. deren Träger, also das Land oder gar der Bund, übernehmen die Kosten für ihre Amtshandungen im Rahmen der Gefahrenabwehr. Beliebtes Beispiel: Ölspur, Beseitigung durch Straßenbaulastträger selbst, Fachfirma oder gar die Feuerwehr, Verursacher kann nicht ermittelt werden. Polizei zahlt. Ist ja schließlich Anforderer! 1. Die Polizei als der deutschen Sprache Mächtig fragt einen Menschen, den er in der Nähe sieht, ob er Ortskenntnis hat, evtl. unter zuhilfenahme einer schon vorhandenen fremden Klingel. Ok. Setzt voraus, daß die Polizei überhaupt tatsächlich physisch vor Ort war (und nicht gleich den einfachen Weg über Meldung an die zuständige I-FEL/RLS gegangen ist). Gehen wir aber mal davon aus. Die Lage wird also von den Beamten so eingeschätzt, dass das Bäumchen da weg muß. Jetzt rennen die Polizisten, bei schlechtem Wetter - Regen, natürlich 15 min in der Wochenendhaussiedlung herum und suchen irgendjemanden, den sie mal nach dem Grundstückseigentümer fragen können. Auskunft im Melderegister brachte nämlich nix, denn der Grundstückeigentümer ist in seinem Wochenenddomizil natürlich nicht gemeldet. Andere Möglichkeiten hier - keine Ahnung. Nach inzwischen 20 min stellen die Beamten dann ihr Warndreieck auf, hört man ja oft von. Oder Informieren halt den Straßenbaulastträger, fertig. Oder sie haben vielleicht auch gar keine Lust, bei Regen durch die Wochenendhaussiedlung zu laufen, oder auch schlicht gar keine Zeit, und bedienen sich gleich der Rückfallebene: Als Rückfallebene: Alles klar, die nichtpolizeiliche Leitstelle kann also ggf. mehr, als die polizeiliche. Ach so, ja, Zugriff aufs Melderegister dürften sie schon mal nicht haben, aber (!): Damit könnte man auch moderat Alarmieren (FA im Bauhof...?) Jo, da kennen sich Leitstellen aus (vor allem die - Synergien schaffenden - Großleitstellen sind dafür bekannt, daß sie beinahe jeden FA im Versorgungsgebiet mit Namen, Funktion und Arbeitgeber = Zusatzqualifikatioenen kennen), genau den! Der ist nämlich gegen Geld beim Bauhof beschäftigt, aber ehrenamtlich bei der Feuerwehr. Und der schnappt jetzt seine Säge, notfalls seine eigene, und eilt in seiner Freizeit - Bauhofbereitschaft wurde nämlich aus Kostengründen längst aufgelöst - zum umgestürzten Bäumchen und beseitigt den Mangel. Als ehrenamtlicher FA natürlich, wird auch die Rechnung nach Feuerwehrkosten- und Gebührensatzung nicht so üppig. Gut, der zuständige Leiter der Einheit (Feuerwehr) wird sich etwas wundern, aber... Macht der FA im Bauhof doch gern! Denn: Die Kommune ist nämlich für den Bürger da, dafür bezahlt er Steuern. Ja, genau! Hab ich mir neulich zum Beispiel auch gesagt, als ich 28 E für einen Personalausweis und dann noch 50 Euro für die Führerscheinverlängerung gezahlt habe... Aber man unterstützt seine notleidende Kommune ja gern; siehe auch vorstehend, eigesparte Bauhof-Bereitschaft. 3. Wird die ILS als überzogen angesehen (Baumgröße geringfügig in den öffentlichen Straßenraum befindend), kann sie auch das Rathaus anrufen: Adresse... usw Da war ja noch was: Auch dies! Bei uns ist das Rathaus rund um die Uhr besetzt. Und notfalls ruft man halt den Bürgermeister persönlich an! Aber hier weiß offensichtlich nur der FA was ein Baum ist, wie schwer der ist, was er kostet und wie viele Sägen man daran stumpf machen kann. Und das aber wiederum nur im Rudel. Oh, wo kommen die denn jetzt her? Ach so: Der FA im Bauhof hatte irgendwie keine Lust, im Rathaus und beim Bürgermeister ist auch keiner ans Telefon gegangen, also kommt / kam die Feuerwehr ins Spiel. Und da die nun mal gewöhnt sind, mit taktischen Einheiten zu arbeiten, schicken die nicht einen FA mit Säge, sondern gleich X FA, zum Beispiel 4 oder 6, los. Und am Schluß schreibt die Kommune auch noch eine Rechnung für die kommunale Einrichtung Feuerwehr. Aber jetzt kommts: Die Polizei will nicht zahlen! Die sagen doch ernsthaft was davon, daß der Eigentümer, inzwischen kompliziert ermittelt, für Gefahren haftet, die von seinem Grundstück ausgehen. Und faseln irgendwas von nicht zumutbar (keine Zeit, Lust...), Gefahrenabwehr und eventuell, wie gesagt - bin kein Jurist, Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen derselben... Sowas! Gruß Daniel | ||||
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