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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaFeuerwehr beseitigt umgestürzten Baum: Rechnung empört Ehepaar86 Beiträge
AutorDani8el 8R., Peine / Niedersachsen788905
Datum22.05.2014 16:51      MSG-Nr: [ 788905 ]25116 x gelesen

Hallo,

mal abgesehen von allem anderen - geschrieben von Frank B.:
Es gibt eine Kostensatzung, die haben Lokalpolitiker gemacht, vielleicht überlegt man sich bei/vor Wahlen was und wen man wählt.
Kommunale Kostensatzungen werden zwar von den Räten = der Politik beschlossen, die Vorlagen dazu kommen aber aus der Verwaltung, und sowohl Verwaltung als auch Politik sind hier an Gesetze gebunden. Mal eben sagen "och, wir brauchen keine Kostensatzung(en), machen wir einfach alles umsonst..." ist daher in der Regel nicht. Siehe:

FW kann dafür genausowenig, wie POL für Geschwindigkeitsbegrenzungen und Punkte in Flensburg.
Und Rat und Verwaltung auch nicht!


Gruß

Daniel

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