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Feuerwehrgesetz
RubrikBerufsfeuerwehr zurück
ThemaRettungseinsätze der Feuerwehr in Berlin: Im Notfall Notstand31 Beiträge
AutorStef8an 8H., Karlsruhe / BW796749
Datum10.10.2014 13:04      MSG-Nr: [ 796749 ]5917 x gelesen
Infos:
  • 11.10.14 Ein Flashmob, der Leben rettet

  • Geschrieben von Jürgen G.dir ist der § 22 Feuerwehrgesetz BW bekannt?
    § 22 FwG BW


    Natürlich, aber bzgl. der Fachaufsicht ist dieser Paragraph relevant:

    § 1
    [...]
    (3) Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben nach diesem Gesetz als .weisungsfreie Pflichtaufgaben

    In anderen Ländern heißt es "Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung". Daraus resultiert der Charakter der aufsicht (Rechtsaufsicht oder Fachaufsicht).

    Gruß, Stefan

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