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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | kommunaler Dienstleister im Wettbewerb - war: externe Befüllung von Atemluftflaschen ... | 6 Beiträge | ||
| Autor | Bjoe8rn 8M., Spiesen - Elversberg / Saarland | 817333 | ||
| Datum | 17.02.2016 23:15 MSG-Nr: [ 817333 ] | 1707 x gelesen | ||
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Hallo ! Geschrieben von ---Jürgen M.--- Ich denke das das Vergaberecht da nicht greift. Doch das greift immer, wenn eine öffentliche Stelle eine Beschaffung oder Beauftragung ausführt. Somit auch in diesen Fällen. Es muss zumindest ein Vergabeverfahren mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemacht werden und an dieser Stelle wird eben auch der Nachbar Y mit anderen Firmen verglichen. Das bedeutet natürlich nicht, dass da immer ein riesen formelles Verfahren - beipielsweise nach VOL - hinten an steht. Der Auftragswert (Wertgrenze) bestimmt die Art der Vergabe. Das kann auch mal eine kleine Berechnung auf einer Seite sein, aber es muss zumindest verglichen und begründet werden. Auch die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit und sonstiger Kooperationsmöglichkeiten sollten durchaus mit anderen Angeboten wirtschaftlich verglichen werden, bevor der Auftrag erteilt wird. (Übrigens mit teilweise erstaunlichen Ergebnissen.) Somit ist es ein Handeln im Kontext des Vergaberechtes. Was Sie hier meinen ist glaube ich, dass eine öffentliche Stelle im Rahmen ihres behördlichen Handelns nicht in Konkurrenz zu Firmen treten soll. (Wir Feuerwehrs dürfen nicht für eine Spende dem Anwohner Z noch schnell den Baum fällen und somit einem Unternehmen den Auftrag abnehmen) Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die öffentliche Hand nicht auch privatrechtlich-fiskalisch Handeln darf. Man dürfte die Grünflächenpflege aus dem Bauhof ausgliedern und dann als Eigenbetrieb, Regiebetrieb, Gesellschaft ... eben doch auch auf dem Markt anbieten. Auch wenn es 100% im Besitz der öffentlichen Hand ist. Es muss natürlich im entsprechenden Rechtsrahmen laufen. Beispiele gibt es genug im Bereich der Energiewirtschaft. Ob es dazu aktuelle Rechtssprechung gibt, kann ich ad hoc nicht sagen. Bei Interesse müsste man da mal suchen. Viele Grüße Björn Auf dem Weg in den Irrsinn bedeutet Stillstand Fortschritt ! alles meine ganz persönliche/private/eigene Meinung ! | ||||
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externe Befüllung von Atemluftflaschen, Dienstleister gesucht