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Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaGrundlehrgang Befreiung8 Beiträge
AutorOliv8er 8S., Neidenbach / Rheinland-Pfalz820082
Datum13.05.2016 12:27      MSG-Nr: [ 820082 ]2811 x gelesen

In Der Tat hast du Anspruch auf Freistellung, die Gemeinde muss die Kosten dafür tragen:

LBKG §13 Absatz 2: Geschrieben von LBKG Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen durch ihren Dienst in der Feuerwehr keine unzumutbaren Nachteile, insbesondere keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, erleiden; § 18a Abs. 2 GemO gilt entsprechend. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr auf Anforderung der Gemeinde, bei Einsätzen auch während der zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendigen Zeit, entfällt für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Pflicht zur Arbeitsleistung. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie aller freiwilligen Arbeitgeberleistungen einschließlich anteiliger Gewinnbeteiligungen, sonstiger Gratifikationen und Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung fortzugewähren, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären. Privaten Arbeitgebern werden die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung sowie freiwillig gezahlte Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt; öffentliche Arbeitgeber haben keinen Erstattungsanspruch.

Besonders Schichtarbeiter sind meiner Ansicht nach besonders wertvoll für kleinere Feuerwehren, da sie oft zu Hause sind, wenn die meisten Kameraden zur Arbeit sind. Das würde ich, neben dem Zitat aus dem LBKG, als Argument beim Wehrleiter bzw. Sachbearbeiter vorbringen. Dennoch versuchen viele Gemeinden, kostenintensive Freistellungen zu vermeiden, was offensichtlich meistens auch klappt.

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 13.05.2016 12:00 Shiv7a M7., Mainz
 13.05.2016 12:27 Oliv7er 7S., Neidenbach
 13.05.2016 12:31 Flor7ian7 B.7, Völklingen
 13.05.2016 13:15 Seba7sti7an 7K., Grafschaft  
 13.05.2016 14:28 Volk7er 7C., Trier
 13.05.2016 16:42 Oliv7er 7S., Neidenbach
 13.05.2016 17:49 Volk7er 7C., Trier
 13.05.2016 14:24 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland

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