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RubrikFeuerwehrtechnik zurück
ThemaPrüfung des Leistungsverzeichnis einer Fahrzeugausschreibung6 Beiträge
AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW827767
Datum21.02.2017 09:36      MSG-Nr: [ 827767 ]1255 x gelesen
Infos:
  • 19.02.17 BOS-Firmendatenbank -> Beratung -> Beschaffungen

    • Geschrieben von Dirk B.Hier ist kein Fahrzeugausstatter gefragt sondern jemand der sich mit Vergaberecht beschäftigt. Die Forderung einer produktneutralen Ausschreibung ist eine wesentliche Grundlage des Vergaberechts und auch durch das aktuelle Vergaberechtsmodernisierungsgesetz aus 2016 nicht geändert worden. Auch die Bereiche bei denen ausnahmsweise davon abgewichen werden darf (produktscharfe Ausschreibung) sind durch langjährige Rechtssprechung abgesteckt.

    Ein Hinweis aus der vergaberechtlichen Praxis: Es gibt quasi keine Fälle bei denen von diesem Grundsatz abgewichen werden muss, Auch die Nennung eines "Leitfabrikats", auch mit dem Zusatz "oder gleichwertig", ist nur der Versuch eine ausreichende Beschreibung zu vermeiden. Dies kann durch entsprechende Formulierung mit wenigen Stichworten immer anders geregelt werden.

    Nein.
    Weder stimmt das im Grundsatz, noch im Detail.
    Die Nennung von Leitfabrikaten ist problemlos möglich.
    Vgl. hier Folie 16: https://www.sfv-muenchen.de/fileadmin/SFV/Symposien/2016/Feuerwehrsymposium_SFV_2016_PINKENBURG.pdf

    Der feine Unterschied ist, dass mit Angabe eines Leitfabrikates (nach den wesentlichen gewünschten Kriterien) der Nachweis der Gleichwertigkeit beim Alternativanbieter ist, während die echte produktneutrale Ausschreibung eines z.B. größeren, schallgedämmten Stromerzeugers durchaus eine eigene mehrseitige (!) Ausschreibung werden würde..
    -----

    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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     19.02.2017 08:17 Dani7el 7H., Schwabhausen
     19.02.2017 08:28 Jürg7en 7M., Weinstadt
     19.02.2017 11:53 Dirk7 B.7, Karlsbad
     20.02.2017 14:51 Wolf7gan7g B7., Gersthofen
     21.02.2017 09:36 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     20.02.2017 08:46 Jan 7Phi7lip7 M.7, Linnich

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