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Rubrik | Einsatz | zurück | ||
Thema | Politesse schreibt Feuerwehrleute auf | 64 Beiträge | ||
Autor | Stef8fen8 W.8, Elmstein / Rheinland-Pfalz | 831930 | ||
Datum | 21.07.2017 13:50 MSG-Nr: [ 831930 ] | 4383 x gelesen | ||
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Geschrieben von Gerd Füting vom Ordnungsamt Vereinbart sei das Parken auf dem Grünstreifen, bei Mittelinseln, Geh- und Radwegen habe die Politesse aber "kein Ermessen" und müsse so handeln. Schließlich, so Füting, gebe es auch Vorwürfe, man messe mit zweierlei Maß. §12 StVO - Halten und Parken §35 StVO - Sonderrechte Stimmt, sie hat kein Ermessen. Deswegen ist es auch kein Ermessensfehler sondern schlichtweg rechtlich fehlerhaft hier ein "Knöllchen" zu schreiben. Wobei ich den Verdacht hege, daß Herr Gerd Füting vom Ordnungsamt in Wesel das irgendwie anders gemeint hat... | ||||
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