News Newsletter Einsätze Feuerwehr-Markt Fahrzeug-Markt Fahrzeuge Industrie-News BOS-Firmen TV-Tipps Job-Börse

banner

1. Landesverband
2. Leistungsverzeichnis
Feuerwehrmann
RubrikÖffentlichkeitsarbeit zurück
ThemaRechter Gruß von der Feuerwehr :-(16 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP836918
Datum25.01.2018 16:44      MSG-Nr: [ 836918 ]2963 x gelesen
Infos:
  • 25.01.18 Vorgeschichte zur Situation in Cottbus
  • 25.01.18 FW-Forum: Rechtsextremismus in der Feuerwehr
  • 25.01.18 FW-Forum: Von Foto mit Hitlergruß geschockt

  • Geschrieben von Harald S.Doch, das gehört gepuscht. Mit welchem Ziel? Das für solche Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren läuft schon, auch ohne Push.
    Geschrieben von Harald S.Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen alle Bürger gleich behandeln und sind der Neutralität verpflichtet.Eine Ungleichbehandlung kann ich aus einer Aussage heraus schwer herleiten. Zum Neutralitätsgebot fällt mir da ein jüngerer Beschluss des Verfassungsgerichtshofs RLP aus 2014 ein (VGH A 39/14), der gesagt hat: Die Abgrenzung privater und amtlicher Äußerungen ist anhand einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Kann dabei eine Äußerung aus der Perspektive eines mündigen, verständigen Wählers nicht eindeutig als amtlich identifiziert werden, so ist - aufgrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 LV - im Zweifel davon auszugehen, dass es sich um eine private Äußerung handelt.Ich gehe davon aus, dass ein mündiger, verständiger Bürger - wieviele man davon auf solchen Demos trifft sei mal dahingestellt ;-) - auch bei einer Lautsprecherdurchsage eines Feuerwehrfahrzeugs merkt, dass darin irgendein Mensch am Mikrofon sitzt. Aber das geht zugegeben schon sehr weit, das sollen sich die zuständigen Stellen dort selbst überlegen. Es erscheint mir allerdings nicht schlüssig, warum eine Ministerpräsidentin auf Sportveranstaltungen mit Äußerungen gegen die Wahl einer Partei in den örtlichen Stadtrat das Neutralitätsgebot nicht verletzt, weil das private Äußerungen wären, und bei einem Feuerwehrangehörigen, der aus einem Feuerwehrfahrzeug heraus Demonstranten als Patrioten begrüßt (zumindest habe ich bisher nirgendwo "mehr" als Aussage gefunden), selbst wenn er das in Wir-Form ausspricht, soll man ihm einen Strick draus drehen und die Sache muss öffentlich gepuscht werden? Und die tatsächlich rechtsextremen Idioten freuen sich währenddessen, dass sich die Öffentlichkeit mal wieder mit Kleinkram beschäftigt.
    Für die Freunde des gepflegten Whataboutism noch eine Frage: Gehörte die Sache genauso gepuscht, wenn der FM durchs Mikro gesagt hätte "Na ihr Wutbürger, heute mal wieder nix sinnvolles zu tun?"

    "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

    Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen

    << [Master]antworten 
    flache AnsichtBeitrag merkenalle Beiträge als gelesen markieren
    Beitrag weiterempfehlen

     25.01.2018 11:19 Hara7ld 7S., Köln
     25.01.2018 11:53 Patr7ick7 H.7, München
     25.01.2018 12:10 Hara7ld 7S., Köln
     25.01.2018 12:20 Patr7ick7 H.7, München
     25.01.2018 14:39 Hara7ld 7S., Köln  
     25.01.2018 16:44 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     25.01.2018 12:41 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     25.01.2018 15:05 Thom7as 7E., Nettetal
     25.01.2018 15:53 Seba7sti7an 7K., Grafschaft  
     25.01.2018 16:03 Thom7as 7E., Nettetal
     25.01.2018 16:33 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     25.01.2018 17:33 Sven7 K.7, Vogtland
     25.01.2018 19:13 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     26.01.2018 19:06 Mark7us 7G., Kochel am See  
     27.01.2018 02:21 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     27.01.2018 11:44 Kevi7n M7., Kronshagen  

    2.176


    Rechter Gruß von der Feuerwehr :-( - Feuerwehr-Forum / © 1996-2017, www.FEUERWEHR.de - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mayer, Weinstadt