1. Landesverband
2. Leistungsverzeichnis
Geschrieben von Harald S.Doch, das gehört gepuscht. Mit welchem Ziel? Das für solche Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren läuft schon, auch ohne Push.
Geschrieben von Harald S.Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen alle Bürger gleich behandeln und sind der Neutralität verpflichtet. Eine Ungleichbehandlung kann ich aus einer Aussage heraus schwer herleiten. Zum Neutralitätsgebot fällt mir da ein jüngerer Beschluss des Verfassungsgerichtshofs RLP aus 2014 ein (VGH A 39/14), der gesagt hat: Die Abgrenzung privater und amtlicher Äußerungen ist anhand einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Kann dabei eine Äußerung aus der Perspektive eines mündigen, verständigen Wählers nicht eindeutig als amtlich identifiziert werden, so ist - aufgrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 LV - im Zweifel davon auszugehen, dass es sich um eine private Äußerung handelt. Ich gehe davon aus, dass ein mündiger, verständiger Bürger - wieviele man davon auf solchen Demos trifft sei mal dahingestellt ;-) - auch bei einer Lautsprecherdurchsage eines Feuerwehrfahrzeugs merkt, dass darin irgendein Mensch am Mikrofon sitzt. Aber das geht zugegeben schon sehr weit, das sollen sich die zuständigen Stellen dort selbst überlegen. Es erscheint mir allerdings nicht schlüssig, warum eine Ministerpräsidentin auf Sportveranstaltungen mit Äußerungen gegen die Wahl einer Partei in den örtlichen Stadtrat das Neutralitätsgebot nicht verletzt, weil das private Äußerungen wären, und bei einem Feuerwehrangehörigen, der aus einem Feuerwehrfahrzeug heraus Demonstranten als Patrioten begrüßt (zumindest habe ich bisher nirgendwo "mehr" als Aussage gefunden), selbst wenn er das in Wir-Form ausspricht, soll man ihm einen Strick draus drehen und die Sache muss öffentlich gepuscht werden? Und die tatsächlich rechtsextremen Idioten freuen sich währenddessen, dass sich die Öffentlichkeit mal wieder mit Kleinkram beschäftigt.
Für die Freunde des gepflegten Whataboutism noch eine Frage: Gehörte die Sache genauso gepuscht, wenn der FM durchs Mikro gesagt hätte "Na ihr Wutbürger, heute mal wieder nix sinnvolles zu tun?"
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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