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Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaEinsatzkräfte beleidigt, bepöbelt und genötigt => Verfahren wg. mangelndem öffentliche Interesse eingestellt13 Beiträge
AutorChri8sti8an 8R., Fichtenberg / Baden-Würtemberg848085
Datum09.04.2019 23:19      MSG-Nr: [ 848085 ]1307 x gelesen
Infos:
  • 14.06.19 Weil sie die Feuerwehr bedroht hatte: Bußgeld für Kinder- und Jugendwehren gespendet
  • 05.04.19 Bedrohung der Feuerwehr hat Folgen Rote Linie ist klar überschritten
  • 05.04.19 Rettungskräfte beleidigt und genötigt Bleibt pöbelndes Pärchen ohne Strafe?

    • Meiner Meinung nach sollten gleich mehrere Personen mehrere Tatbestände anzeigen.

    Personen:
    - Der Betroffene
    - Der Vorgesetzte

    Anzeigen:
    - Fahrtauglichkeit bei der Führerscheinstelle
    - Versuchte oder tatsächliche Körperverletzung als Antragsdelikt (§223 StGB)
    - Widerstand/Angriff auf Einsatzkräfte (§§113, 114, 115 StGB)

    Dazu sollte man noch bevor was passiert eine entsprechende Ansage an den Täter richten. Das alte FSHG NRW (ich hab keinen Bock um Viertel Zwölf die aktuelle Rechtslage zu recherchieren) schreibt:§27 (2): Personen, die den Einsatz stören oder sich oder andere gefährden, haben auf Weisung von Einsatzkräften den Einsatzort umgehen zu verlassen.
    §39 (1) Ordnungswidrig handelt, wer ... entgegen §27 Abs. 2 den Einsatzort nicht verläßt, ...
    §39 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 50.000 DM geahndet werden.    Das Ordnungswidrigkeitenverfahren kann dann noch parallel laufen.
    Christian Rosenau

    Das ist meine persönliche Meinung. Sollte das mal anders sein wird das auch angemerkt.

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     05.04.2019 15:51 Jürg7en 7M., Weinstadt
     05.04.2019 17:52 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     08.04.2019 10:19 Wern7er 7G., Blankenburg (Harz)
     09.04.2019 16:41 Volk7er 7C., Garbsen
     09.04.2019 18:02 Jürg7en 7M., Weinstadt
     09.04.2019 18:41 Volk7er 7C., Garbsen
     09.04.2019 19:13 Jürg7en 7M., Weinstadt
     09.04.2019 23:19 Chri7sti7an 7R., Fichtenberg
     09.04.2019 19:32 Kevi7n M7., Kronshagen
     09.04.2019 22:33 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     10.04.2019 08:45 Mark7us 7G., Kochel am See
     09.04.2019 15:21 Adri7an 7R., Utting
     14.06.2019 09:00 Jürg7en 7M., Weinstadt

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