Reform des Rettungsdienstes: Standards eines Entwicklungslands

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Reform des Rettungsdienstes: Standards eines Entwicklungslands

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Autor

Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg

890112

Datum

13.03.2025 18:23 MSG-Nr: [ 890112 ]

711 x gelesen

Im Notfall die gleichen Überlebenschancen - dafür legt eine Stiftung Verfassungsbeschwerde ein

Die Björn Steiger Stiftung will eine Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Dafür klagt sie in nun in Karlsruhe - auch gegen das Land Baden-Württemberg.

SWR Aktuell

Guten Tag

Die Björn Steiger Stiftung will lt. SWR durch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land und die Bundesrepublik Deutschland eine Reform des Rettungsdienstes in Deutschland:

[...]
Die Björn Steiger Stiftung mit Sitz in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) will eine grundlegende technische und rechtliche Erneuerung des Rettungsdienstes erwirken. Dafür hat sie nach eigenen Angaben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen das Land und die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Der Gang nach Karlsruhe hat zwei Kernpunkte: Die Stiftung kritisiert, dass der Bund seiner Aufgabe, die Notfallversorgung sicherzustellen, nur unzureichend nachkomme. In ihren Augen muss er für ein flächendeckendes Rettungsdienst-System mit bundesweit vergleichbaren Qualitätsstandards sorgen.

Zum anderen, so die Stiftung, verletze das baden-württembergische Rettungsdienstgesetz vom Juli 2024 das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg stehe exemplarisch für alle Bundesländer.
[...]

Mal sehn was da rauskommt ?

Gruß aus der Kurpfalz

Bernhard

" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

(Heinrich Heine)

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21.07.2024 07:05 Jürg7en 7M., Weinstadt

13.03.2025 18:23 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)

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