Forderungen der Komune - Feuerwehr-Forum

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Recht + Feuerwehr

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Thema

Forderungen der Komune

64 Beiträge

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

388514

Datum

26.02.2007 22:30 MSG-Nr: [ 388514 ]

16573 x gelesen

Hallo!

Geschrieben von ---Guido Lobermann--- Du kommst aus NRW? Da gibt es meines Wissens keine Erstattung vom Land.

Es sollte aber:

FSHG §40, Absatz 5:
Das Land trägt die Kosten für das Institut der Feuerwehr. Zu den Kosten gehören die
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung der Lehrgangsteilnehmer. Eine Beteiligung der
Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Vorbereitungsdienst an den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung ist zulässig. Die von den Gemeinden aufgrund der Teilnahme von ehrenamtlichen Angehörigen öffentlicher Feuerwehren an Lehrgängen zu ersetzenden Arbeitsentgelte und Verdienstausfälle (§ 12 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz, § 12 Abs. 3) und
Kinderbetreuungskosten (§ 12 Abs. 5 Sätze 2 und 3) werden ihnen vom Land erstattet.

Gruß,
Henning

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