EU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...

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EU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...

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Chri8sti8@n 8P., ein Badner in Leipzig / Sachsen physisch, Baden emotio

417965

Datum

30.07.2007 20:50 MSG-Nr: [ 417965 ]

10638 x gelesen

Infos:

30.04.10 URTEIL DES GERICHTSHOFS „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Art. 43 EG und 49 EG – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Rettungsdienste – Not

30.04.10 Pressemitteilung: EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen / DRK-Präsident appelliert an Bund und Länder: Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen

Tach, Post!

Geschrieben von Friedo LückingOffenbar ist niemand in der Politik in der Lage, der Europäischen Kommision die Besonderheiten des deutschen Rettungsdienstes mit den gewachsenen ehrenamtlichen Strukturen neben dem hauptamtlichen Rettungsdienst zu erklären.

Das muß man auch nicht, solange einige deutsche Bürokraten meinen, sie könnten den Wettbewerb behindern wie es ihnen gerade passt.
In Baden-Württemberg hat man beispielsweise im novellierten Rettungsdienstgesetz 1998 die sog. lex ProMedic eingeführt. Demnach (bzw. § 2 RDG) kann faktisch kein privater Rettungsdienst mehr in Baden-Württemberg in der Notfallrettung tätig werden. Dass man sich mit solchen wettbewerbsverhindernden Klauseln von der EU eine Klatsche holt sollte eigentlich klar sein, ist es aber offenbar einigen noch nicht.

MkG,
Christi@n

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Fumus ignem

- This is my very own opinion... -

"Als wir uns das letzte Mal verwählt haben kostete uns das eine Einheit." (Thomas Pommer im n-tv - Nachschlag)

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