Rostock: Durchsuchung von Feuerwehrhäusern der FF durch die Polizei

Ich fürchte da gibt es derzeit nur noch Scherben. Wie da ein Wiederaufbau möglich ist weiß ich nicht.

Offener Brief an den Oberbürgermeister

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Beauftragter
in der Funktion des 1. Stellvertreters Herrn Holger Matthäus

Wir wollen nicht, dass Sie mit uns reden. Wir wollen, dass Sie handeln!

Sehr geehrter Herr Senator,

mit einiger Freude und Befriedigung haben die Kameradinnen und Kameraden der
Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis genommen, dass Sie die Auswirkungen
Ihrer Strafanzeige bedauern. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
wünschen sich sicherlich noch eine klare Meinungsäußerung zum Auftreten der
Polizei. Dies wird sich aber sicher noch nachholen lassen. Ebenso geben wir
Ihnen Gelegenheit, Ihre Aussage zu belegen, die Freiwilligen Feuerwehren
seien nie unter Generalverdacht gestellt worden, in dem Sie uns eine Kopie
Ihrer Strafanzeige gegen unbekannt zukommen lassen. Auftauchende Namen
können geschwärzt werden. Gegen die Zusendung der Kopie bestehen - wir haben
uns insoweit rechtlich beraten lassen - keinerlei rechtliche Bedenken.

Etwas verwirrt waren die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, als sie den
Medien entnehmen mussten, die Feuerwehr hätte ein für Montag verabredetes
Gespräch über den Sachverhalt abgesagt. Tatsächlich war für den 26.08.2013
eine ordentliche turnusmäßig alle drei Monate stattfindende
Wehrführerberatung, in der das Brandschutz- und Rettungsamt, die
Stadtwehrführer und die jeweiligen Feuerwehren sich über aktuelle und
dienstliche Belange austauschen. Eine solche Besprechung war in der
derzeitigen Situation nach Auffassung der Wehrführer überflüssig, da die
Freiwilligen Feuerwehren ihren Dienst ohnehin einstellen mussten. In Bezug
auf den aktuellen Streit haben sich die Freiwilligen Feuerwehren genau so
verhalten, wie es verabredet war. Am Montag, 19.08.2013 ließen sich diverse
Kameradinnen und Kameraden vom Dienst beurlauben, so dass vier von fünf
Freiwilligen Feuerwehren ihre Einsatzbereitschaft abmelden mussten. Am
Nachmittag des 20.08.2013 fand im Rathaus ein Gespräch statt, in dem die
amtierende Vertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Dr. Melzer, die
anwesenden Wehrführer fragte, was die Stadt tun müsse, damit die Feuerwehren
wieder in Dienst treten. Es wurden einige Themen angerissen. Dann wurde
vereinbart, dass die Freiwilligen Feuerwehren ein Positionspapier
erarbeiten, in dem die Forderungen aufgelistet werden. Da dieses
Positionspapier nicht nur unter den Wehrführern, sondern insbesondere mit
den Kameradinnen und Kameraden abgestimmt werden musste, wurde vereinbart,
dass es am Montag, 26.08.2013 der Stadtverwaltung übergeben wird. Bei dieser
Vereinbarung war auch Ihr Pressesprecher zugegen. An diese Vereinbarung
haben sich die Freiwilligen Feuerwehren gehalten. Eine Liste der Forderungen
der Freiwilligen Feuerwehren wurde am Montag, 26.08.2013 gegen Mittag
überreicht. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass sich die Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehren darauf eingerichtet haben, am Wochenende 31.08.2013
/ 01.09.2013 die Antwort der Stadtverwaltung auf die Forderungen zu
diskutieren.

Sie wissen, dass die rechtswidrige Durchsuchung der Freiwilligen Feuerwehren
unter Mitwirkung der Mitarbeiter des Brandschutz- und Rettungsamtes nur der
Tropfen war, der das angestaute Fass der Frustrationen zum Überlaufen
brachte. Es reicht jetzt nicht mehr aus, dass die Stadt mit uns redet. Wir
wollen Handlungen sehen. Die Forderungen, die sofort umgesetzt werden
können, sollten diese Woche umgesetzt werden. Hinsichtlich der anderen
Forderungen erwarten wir eine klare Aussage, ob und ggf. bis wann sie
umgesetzt werden. Bevor sich die Stadtverwaltung entsprechend positioniert,
bedarf es keiner weiteren Gespräche. Zusicherungen und Lippenbekenntnisse
haben wir lange genug erhalten.

Dass der derzeitige Streit zwischen der Verwaltung und den Freiwilligen
Feuerwehren zu Lasten der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werde, können
wir nicht erkennen. Frau Dr. Melzer hat am 20.08.2013 öffentlich erklärt,
der Brandschutz der Hansestadt Rostock sei durch die Berufsfeuerwehr
weiterhin sichergestellt. Für den Fall einer anderen Erklärung bestand der
Plan, eine Notbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen und
zumindest eine Wache wieder in Bereitschaft zu versetzen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, noch Folgendes an die Kameradinnen und
Kameraden der Berufsfeuerwehr zu übermitteln: Vielen Dank für Eure
Solidarität. Wir wissen, wie Euch die Mehrarbeit belastet, schließlich
mussten wir sie bisher selbst erledigen. Haltet durch! Es wird nicht mehr
lange dauern.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren

Steffen Grafe

Stadtwehrführer

mit freundlichen Grüßen

Michael

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Geändert von Michael R. [28.08.13 22:54] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar =

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