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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Schutzziel ein statistisches Problem / Feuerwehr ändert auf 10 Minuten | 39 Beiträge | ||
| Autor | Thom8as 8K., Hermeskeil / Rheinland-Pfalz | 773454 | ||
| Datum | 23.09.2013 12:42 MSG-Nr: [ 773454 ] | 6818 x gelesen | ||
Hallo, Geschrieben von Sebastian K. Diese 8min hat die RLP-Wehr jedoch nicht (mehr) "an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereiches", sondern "an jedem an einer öffentlichen Straße gelegenen Ort ihres Zuständigkeitsbereichs". Ja, ist auch gut so. Lässt sich aber sicher auch nicht überall sicher stellen. Geschrieben von Sebastian K. Und 3 Absätze hinter dieser Bestimmung in der FwVO RLP steht dann dieser eine Satz, der mich hier behaupten lässt: Du meinst sicher, dass "Dritte" daraus keine Ansprüche ableiten können. Das bezieht sich aber m.E. nur darauf, dass Bürger nicht von der Gde verlangen können, die FW nach ihren Wünschen aufzustellen. Grundsätzlich ist die Gemeinde verpflichtet, die FW so aufzustellen, dass diese regelmäßig in acht Minuten ... Ist ja so auch schon relativ ungenau. Im Falle eines Falles wird bei einer ein Freiw. FW sicher niemand auf die Idee kommen, über einen längeren Zeitraum den Zielerreichungsgrad nachzuvollziehen. Wenn die Gde, aus welchen Gründen auch immer, mit der FW-Organisation derart "schludert", dass die acht Minuten bei weitem und regelmäßig übertroffen werden (müssen), dann kann der Schuss "nach hinten" in Richtung Bgm losgehen. Und da wird sich nach einem schweren Unglück sicher auch mal der Staatsanwalt so seine Gedanken machen. MfG, Thomas Dies ist ausschließlich meine private Meinung Jede Kommune hat die Feuerwehr, die sie verdient Finanzen --> Stadt/Gde ----- Personal --> Bürgerschaft | ||||
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