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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
Themakommunaler Dienstleister im Wettbewerb - war: externe Befüllung von Atemluftflaschen ...6 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg817318
Datum17.02.2016 15:55      MSG-Nr: [ 817318 ]2136 x gelesen
Infos:
  • 17.02.16 Wie private von kommunalen Firmen ausgebootet werden

  • hallo,

    Geschrieben von Bjoern M.Handelt es sich dabei aber um die Kommune X und als Anbieter den Nachbarn Y der die Dienstleistung anbietet, dann ist das in der Regel ein privatrechlicher Vorgang - also Auftraggeber zu Auftragnehmer. Somit muss es über das Vergaberecht laufen und die Tür ist auch für Firmen geöffnet.
    Ich denke das das Vergaberecht da nicht greift.

    Man könnte der Ansicht sein das eine Kommune gar nicht wirtschaftlich am Markt auftreten darf bzw. das nur in engen Grenzen tun darf.

    Der Bauhof darf ja auch nicht wg. besserer Auslastung Mäharbeiten extern anbieten.

    Geschrieben von Bjoern M.In der Praxis gibt es aber auch einige Wege im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, Beteiligungen, ...
    Das ist dann was Anderes. Da bleibt es ja "intern".

    Gibt es zu diesem Themenkomplex schon Rechtsprechungen?

    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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     13.02.2016 13:47 Mich7ael7 B.7, Ratingen externe Befüllung von Atemluftflaschen, Dienstleister gesucht
     17.02.2016 14:59 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     17.02.2016 15:07 Jürg7en 7M., Weinstadt
     17.02.2016 15:21 Bjoe7rn 7M., Spiesen - Elversberg
     17.02.2016 15:55 Jürg7en 7M., Weinstadt
     17.02.2016 23:15 Bjoe7rn 7M., Spiesen - Elversberg
     18.02.2016 07:41 Seba7sti7an 7K., Grafschaft

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