Bildungsurlaub bald neu geregelt...

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Bildungsurlaub bald neu geregelt...

14 Beiträge

Autor

Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg

818405

Datum

20.03.2016 17:04 MSG-Nr: [ 818405 ]

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Guten Tag

hierzu Aktuell für BaWü:

-> LFS " Feuerwehrausbildung und Bildungszeitgesetz "

Durch das am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW; GBl. 2015, S. 161) haben Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch darauf erhalten, an bis zu fünf Tagen pro Jahr zur Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit unter Fortzahlung ihrer Bezüge von der Arbeit freigestellt zu werden. [...]
Die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz gehören nicht zu den in der Rechtsverordnung vom 15.12.2015 (VO BzG BW; GBl. S. 1251) festgelegten Ehrenamtsbereichen, da hierfür bereits spezialgesetzlich Freistellungsansprüche für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen verankert sind.
So ist für den Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Gemeindefeuerwehren in den §§ 15 und 16 des Feuerwehrgesetzes auch für die Teilnahme an der Aus- und Fortbildung für Zwecke der Feuerwehr ein gesetzlicher Freistellungstatbestand mit Anspruch der Feuerwehrangehörigen auf Ersatz des hierdurch entstehenden Verdienstausfalls geregelt. Eine Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz für das Ehrenamt bei der Feuerwehr ist daher nicht erforderlich.
Im Gegenteil würde dies zu einer Belastung der Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen führen, die durch die Freistellungs- und Entschädigungsregelung im Feuerwehrgesetz gerade vermieden werden soll und der Akzeptanz der Arbeitgeber für das Ehrenamt bei der Feuerwehr abträglich wäre. Die Aufnahme des Bereichs Feuerwehr in die Rechtsverordnung würde darüber hinaus dazu führen, dass die Teilnahme an der Feuerwehrausbildung nach dem Feuerwehrgesetz auf den Anspruch der Arbeitnehmer nach dem Bildungszeitgesetz angerechnet werden würde mit der Folge, dass dann keine Bildungszeit für andere Zwecke (beruflich, politisch oder für andere Ehrenamtsbereiche) mehr möglich wäre.

Gruß aus der Kurpfalz

Bernhard

" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

(Heinrich Heine)

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