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| Thema | Gemeinde sieht sich nicht in der Pflicht: Pöckinger Feuerwehr kriegt keine Drehleiter | 33 Beiträge |
| Autor | Nils8 J.8, Wackersdorf / | 873209 |
| Datum | 26.10.2021 13:27 MSG-Nr: [ 873209 ] | 3593 x gelesen |
Drehleiter mit Korb
Drehleiter mit Korb
Drehleiter mit Korb
Hallo Oliver,
Geschrieben von Oliver S. Die Frage ist jetzt, wer für den rechtlich nicht stimmigen Zustand verantwortlch ist
In Bayern: Der Bauherr, bzw. der Entwurfsverfasser oder der Ersteller des Nachweises für den vorbeugenden Brandschutz!
Eine Prüfung, ob die Angaben, die dort zum Zwecke der Baugenehmigung gemacht wurden, auch richtig sind, findet durch die Baugenehmigungsbehörde (meist Landratsamt) nur bei Sonderbauten statt. Errichtet also der Bauherr sein Gebäude der Klasse 4 oder 5 und verzichtet dabei auf den notwendigen baulichen 2ten Rettungsweg OHNE das die gemeindliche Feuerwehr ein Hubrettungsgerät vorhält, so geht der baurechtswidrige Zustand auf seine Kappe.
Eine Pflicht, daß die Kommune deswegen im nachhinein eine DLK für ihre Feuerwehr anschaffen muß kommt daraus nicht zustande. Das ist und bleibt quasi ein "Schwarzbau".
Wenn der 2te Rettungsweg nicht sichergestellt ist und die Kommune keine Lust hat sich ein Hubrettungsgerät zuzulegen, dann muß er (der Rettungsweg) entweder baulich hergestellt werden oder die Nutzung der nicht durch tragbare Leitern erreichbaren Gebäuteile ist zu untersagen.
Wenn die Kommune sich allerdings dazu entschließt eine DLK zuzulegen, dann kann sie sich nicht mehr dagegen wehren, wenn mit Verweis auf diese ein drehleiterpflichtiges Gebäude nach dem anderen in ihrem Schutzbereich hochgezogen wird. So geschehen bei uns im Landkreis, als eine Kommune die DLK nicht ersatzbeschaffen wollte, im Nachbarort mit Verweis auf diese allerdings Klasse 4-Gebäude hochgezogen worden waren... Gab auch noch andere Probleme aber des war eins davon.
Vom bayerischen Gemeindetag gab´s da mal ne schöne Stellungnahme (Autor war der Referatsleiter für Feuerwehrangelegenheiten W. Schober). Is zwar von 2003 aber rechtlich immer noch aktuell.
Gruß
Nils
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